Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ahmed Said aufmerksam gemacht. Im Bundestag werde ich mich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten und für die Freilassung von Dr. Ahmed Said einsetzen. (...)

(...) Es ist unsere Aufgabe, diese Fälle deutlich zu benennen und staatliche Willkür zu verurteilen. Auch im Fall Ahmed Said. Um dies auf einer soliden Grundlage zu machen, habe ich zunächst das Auswärtige Amt um eine Einschätzung gebeten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verhaftung und Verurteilung des in Deutschland lebenden Chirurgen Ahmed Said in Ägypten. Ich bin entsetzt, dass Herr Said Berichten zufolge gefoltert wird und unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Ahmed Said. Ebenso, wie bereits Frau Eladly, antworte ich Ihnen folgendes: Herrn Saids Fall (Inhaftierung und Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung) ist einer von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die derzeit polizeilich und gerichtlich vorgegangen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Ägypten äußerst kritisch. (...)

(...) Nein, über die Beschäftigung von MitarbeiterInnen der GIZ oder ihrer Tochterunternehmen ohne Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsgenehmigung in Saudi-Arabien oder anderen Ländern ist mir nichts bekannt. (...)

(...) Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Tabakindustrie und Staaten. (...) Aus solchen Vorgängen nun zu unterstellen, die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel wären zur Unterstützung der internationalen Tabakindustrie für ein TTiP alter Prägung mit Investorenschutz und Schiedsgerichten weise ich entschieden zurück. (...)