(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Ahmed Said. Ebenso, wie bereits Frau Eladly, antworte ich Ihnen folgendes: Herrn Saids Fall (Inhaftierung und Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung) ist einer von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die derzeit polizeilich und gerichtlich vorgegangen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Ägypten äußerst kritisch. (...)
(...) Nein, über die Beschäftigung von MitarbeiterInnen der GIZ oder ihrer Tochterunternehmen ohne Aufenthalts- bzw. Beschäftigungsgenehmigung in Saudi-Arabien oder anderen Ländern ist mir nichts bekannt. (...)
(...) Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Tabakindustrie und Staaten. (...) Aus solchen Vorgängen nun zu unterstellen, die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel wären zur Unterstützung der internationalen Tabakindustrie für ein TTiP alter Prägung mit Investorenschutz und Schiedsgerichten weise ich entschieden zurück. (...)
(...) Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit Deutschlands darf aber nun nicht mehr weiter überstrapaziert werden. Aus diesem Grund müssen wir eine Wende der bisherigen Asylpolitik herbeiführen, die in eine massive Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen münden muss. Auf unserer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar dieses Jahres haben wir dazu die nötigen Eckpunkte beschlossen. (...)
Sehr geehrte Frau Kühn,
(...) Dieses Ausbalancieren ist für den politischen Entscheidungsprozess wichtig und kein Einzelfall. Auch innerhalb anderer Parteien gibt es politische Meinungsvielfalt. (...)