Frage an Karamba Diaby von Ali A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Diaby,
der Fall Ahmed Said ist in den vergangenen Tagen in der Presse publik geworden.
Es handelt sich um den ägyptischen und in Deutschland lebenden Chirurg, der in Kairo vehaftet, vehört und zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Herr Said soll in besonders menschenunwürdigen Verhältnissen inhaftiert sein. Er befindet sich daher in einem Hungerstreik.
In einer "disciplinary cell" muss er zusätzliche Strafen erleiden (auf dem Boden schlafen, das Verweigern von Tageslicht und das Aufhalten mit zwei weiteren Gefangenen auf engstem Raum). Es steht aus, ob er immer noch gefoltert wird, zumal Besuche verweigert wurden und nur unter strenger Aufsicht genehmigt werden.
Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland, als auch Mitglieder des deutschen Bundestages verurteilen Ahmeds Verhaftung und Verurteilung als Zeichen der staatlichen Repressionen und fordern demzufolge dessen sofortige Freilassung.
Das Urteil, ist wie Ihnen geläufig politischer Ursache und ungerechtfertigt, bedeutet allerdings einen gewaltigen Einschnitt in das Leben des Arztes Ahmed Saids und in das Leben seiner Verlobten. Wir sehen wir es als Pflicht der deutschen Regierung an, als Vertreter des deutschen Volkes, dessen Werte und Gesetzgebung, Mitglieder der deutschen Gesellschaft zu schützen und einen unermesslichen Schaden abzuwenden. Das Berufungsverfahren fand am 30.12.2015 und wurde auf den 13.01.2016 verschoben.
Aus dem folgenden Artikel geht hervor, dass die deutsche "diplomatische" Vertretung sich nicht für den Fall zuständig sieht. Gibt es denn Möglichkeiten für Sie als Ausschuss für Menschenrechte Maßnahmen zu ergreifen?
https://www.taz.de/Arzt-in-Kairo-verhaftet-und-gefoltert/!5260664/
Besten Dank im voraus
Ali Alawady
Vorsitzender DÄUD
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Fall Ahmed Said. Ebenso, wie bereits Frau Eladly, antworte ich Ihnen folgendes: Herrn Saids Fall (Inhaftierung und Verurteilung zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe ohne Bewährung) ist einer von zahlreichen Fällen ägyptischer Menschenrechtsaktivisten, gegen die derzeit polizeilich und gerichtlich vorgegangen wird. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Ägypten äußerst kritisch. Da Herr Said aber Ägypter ist, sind der deutschen Auslandsvertretung in Ägypten hinsichtlich einer direkten Intervention die Hände gebunden.
Laut Bundesregierung wird der Fall von der Deutschen Botschaft in Koordination mit anderen EU-Mitgliedsstaaten beobachtet und gegenüber Ägypten thematisiert. Im Rahmen der koordinierten EU-Prozessbeobachtung soll ein Vertreter der Deutschen Botschaft an der bevorstehenden Berufungsverhandlung teilnehmen.
Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, alle Fälle von inhaftierten Menschenrechtsaktivisten koordiniert gegenüber der ägyptischen Regierung zu thematisieren. Ebenso bringt die Bundesregierung regelmäßig die Menschenrechtslage in Ägypten gegenüber der ägyptischen Regierung zur Sprache.
Die Probleme um die Menschenrechtslage in Ägypten im Allgemeinen, aber auch für jeden Fall im Spezifischen sind der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen sehr wohl bewusst. Das Ziel ist, die ägyptische Regierung auf diplomatischem Weg zum Einlenken zu bewegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Karamba Diaby, MdB
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