Frage an Gustav Herzog von Eugen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herzog,
zunächst wünsche ich Ihnen alles Gute zum neuen Jahr!
Im Dezember fand der SPD-Bundesparteitag 2015 statt. Der Tabak-Nikotindrogenmulti Philip Morris hatte dort einen Stand http://forum-rauchfrei.de/index.php?page=home&f=1&i=home . Das macht nur Sinn mit erheblichen Gebühren http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/24/tabak-konzern-phillip-morris-spuelt-geld-in-die-parteikassen/ . Es ist nachvollziehbar, dass die SPD, wie alle anderen Parteien, Geld benötigt, aber Drogengeld?
Jetzt verstehe ich, dass Herr Gabriel sich für TTIP einsetzt.
Weiß er nicht, dass diese Konzerne dann noch besser gegen Nichtraucherschutz- und Anti-Tabakgesetze klagen können als das Philip Morris jetzt schon gegen Uruguay, Australien und sogar die EU tut? https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Morris_gegen_Uruguay
http://www.taz.de/!5045114/ ,
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tabakrichtline-marlboro-produzent-philip-morris-verklagt-die-eu-a-1000839.html .
Jetzt ist klar, dass das von Herrn Gabriel geführte Wirtschaftsministerium sich gegen ein umfassendes Werbeverbot für Tabak einsetzt bzw. auf das Jahr 2020 verschieben will http://www.presseportal.de/pm/30621/3166079 . Das von der CSU (!) geleitete Verbraucherministerium gab sich fortschrittlicher.
Wissen Sie nicht, dass im Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen in Artikel 13 Deutschland anerkennt, dass nur ein u m f a s s e n d e s Werbeverbot den Konsum von Tabakwaren vermindern würde? http://abnr.de/files/who_fctc191104.pdf .
Notwendige Gesetze sollten doch wohl sofort in Kraft treten und nicht irgendwann? Argumentieren Sie bitte nicht mit Umstellungsproblemen bei den Werbefirmen: Wäre Schokolade genauso giftig wie Tabak, sie wäre in 24 Stunden vom Markt!
Ist dieses Sponsoring nicht in Wirklichkeit Bestechung?
Ich wünsche mir für 2016 von der SPD ein klares Nein zum Parteisponsoring und ein klares Verbot der Tabak-Nikotindrogenreklame.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Hoppe-Schultze
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
besten Dank für Ihre guten Wünsche für 2016. Auch Ihnen alles Gute – wir können sie gemeinsam gut gebrauchen. 2016 wird sicher nicht einfacher als das vergangene Jahr.
Zu Ihren Fragen und der darin enthaltenen Kritik.
1. Beim Bundesparteitag können als Aussteller viele Organisationen den direkten Kontakt mit den Delegierten und Parteitagsbesuchern suchen und Gespräche führen. Als überzeugter Nichtraucher war ich nicht bei Philip Morris, dafür habe ich heftig mit Campact diskutiert. Ihrer Unterscheidung in „gute oder böse“ Lobbyisten vermag ich nicht zu folgen.
2. Zum Verfahren Philip Morris gegen Uruguay u. a. Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Tabakindustrie und Staaten. Philip Morris International (PMi) klagt gegen Uruguay, weil sich das Unternehmen diskriminiert fühlt. So sehr ich mich über strenge Nichtraucherschutzgesetze freue, sie sollten trotzdem nicht protektionistisch angelegt sein. Was meine ich damit? Uruguay hat zum Schutz der heimischen Tabakwirtschaft 2008 ein Gesetz erlassen mit der Wirkung, dass zukünftig nur noch eine Produktvariante pro Marke vertrieben werden darf und 80% der Verpackungsfläche mit abschreckenden Bildern versehen werden müssen. Während daraufhin PMi seine Produktpalette einschränken musste, konnte der inländische Marktführer (77% Marktanteil) einfach neue Markenvarianten auf den Markt werfen. Da ging es wohl nicht nur um Gesundheitsschutz, sondern auch um protektionistische „Wirtschaftsförderung“. PMi reichte 2010 Klage beim ICSID ein. Nach meiner Kenntnis ist das Verfahren noch nicht entschieden. Ähnlich verhält sich das Verfahren PMi gegen Australien. Hier ist am 23.12.2015 die Klage gescheitert, weil PMi versucht, über seine Niederlassung in Hongkong zu klagen.
Aus solchen Vorgängen nun zu unterstellen, die SPD und Wirtschaftsminister Gabriel wären zur Unterstützung der internationalen Tabakindustrie für ein TTiP alter Prägung mit Investorenschutz und Schiedsgerichten weise ich entschieden zurück. Und so klar und einfach, wie Sie das Nichtraucherschutzprogramm der CSU darstellen ist es wahrlich nicht: Denken Sie an das Rauchen im Bierzelt!
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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