Antwort 13.01.2023 von Carmen Wegge SPD
Ich kann Ihnen versichern, dass die zuständigen Behörden bereits jetzt umfassend von Waffenverboten Gebrauch machen, um Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren.
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Antwort 17.03.2023 von Achim Post SPD
Deutschland besitzt im Vergleich zu den meisten Ländern weltweit ein sehr restriktives Waffengesetz. Die zuständigen Behörden machen in erheblichem Umfang von Waffenverboten Gebrauch, z. B. um Terroristen oder Extremisten den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren. Für eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage bedarf es allerdings konkreter Anhaltspunkte für die Gewaltbereitschaft.
Antwort 26.01.2023 von Marco Buschmann FDP
Terroristen und Extremisten dagegen gilt es, konsequent zu entwaffnen. Wir evaluieren daher die Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre und gestalten bestehende Kontrollmöglichkeiten gemeinsam mit den Schützen- und Jagdverbänden sowie mit den Ländern effektiver aus.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 30.01.2023 von Stephan Thomae FDP
Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir als Freie Demokraten ab.
Antwort 13.01.2023 von Volker Redder FDP
Vor einer Evaluation des Waffenrechts kann es keine erneuten Änderungen geben.