Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrik B. • 11.04.2025
Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker,kennen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Einladung von Ministerpräsident Netanjahu durch Herrn Merz?MfG Patrik B.
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Gerade diese Unterschiedlichkeit zeigt auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, wenn es Ausführungen zum rechtlichen Pflichtendilemma macht.

Frage von Franz-Josef S. • 08.04.2025
Sollte ein möglicher Besuch Netanjahu`s nach Deutschland, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Völkerrecht im GAZA Streifen, abgesagt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Cornelia W. • 07.04.2025
Sehr geehrte Frau Klöckner, wie stehen Sie zu dem Haftbefehl des ISTGH gegen Benjamin Netanjahu falls er deutschen Boden betreten sollte? Mit freundlichen Grüßen Cornelia W.
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 16.04.2025 von Julia Klöckner CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich als Bundestagspräsidentin zu hypothetischen Fragen und Rechtsfragen generell keine Antwort geben kann

Frage von Herbert H. • 07.04.2025
Wann stellt Deutschland endlich jegliche Unterstützung des israelischen Regimes ein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2025 von Thorsten Frei CDU

So wie ich die Dinge sehe, ist es derzeit kaum möglich, die Lage aus Deutschland heraus ad hoc objektiv zu bewerten. Zumal Israel betont, dass es die Angriffe präventiv vollzogen hat, um weitere Opfer und Angriffe durch die Hamas zu verhindern.

Frage von Jürgen K. • 03.04.2025
Wie bewerten Sie, dass Herr Merz angekündigt hat den Haftbefehl des IStGHs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ignorieren will?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke