Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heike R. • 14.04.2022
Werden ausländische Flüchtlinge besser gestellt als deutsche Staatsbürger?
Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort 30.05.2022 von Konstantin Kuhle FDP

Die aus der Ukraine derzeit bei uns schutzsuchenden Menschen können aufgrund bestehender Regelungen für drei Monate ohne ein Visum in Deutschland einreisen.

Frage von Cynthia P. • 14.04.2022
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Wie stehen Sie zu der Entscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Anerkennungsverfahren ab Juni Hartz 4 beziehen können und sowohl die Wohnung frei wählen als auch eine Arbeit aufnehmen können?
Antwort ausstehend von Hanno Knierim Die Linke
Frage von Cynthia P. • 14.04.2022
Wie stehen Sie zu der Entscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Anerkennungsverfahren ab Juni Hartz 4 beziehen können und sowohl die Wohnung frei wählen als auch eine Arbeit aufnehmen können?
Jan Kramer
Antwort 15.04.2022 von Jan Kramer dieBasis

Wie den Menschen geholfen wird, ist mir eigentlich ziemlich egal. Ich finde es unanständig, wenn Flüchtlinge je nach ihrer Nützlichkeit für unsere Wirtschaft verschieden behandelt werden.

Frage von Klaus M. • 14.04.2022
Warum hört man von der AfD nur noch sehr wenig bezüglich der angeblichen Flüchtlinge aus dem arabischen u. afrikanischen Raum?
Portrait von Klaus Stöber
Antwort 06.08.2022 von Klaus Stöber parteilos

Migration insbesondere die Belastung der Sozialsysteme ist auch weiterhin einer unserer Kernthemen

Frage von Cynthia P. • 11.04.2022
Wie stehen Sie zu der Entscheidung, dass ukrainische Flüchtlinge ohne Anerkennungsverfahren ab Juni Hartz 4 beziehen können und sowohl die Wohnung frei wählen als auch eine Arbeit aufnehmen können?
Portrait von Stefan Habermann
Antwort 14.04.2022 von Stefan Habermann dieBasis

Flüchtlinge, egal welcher Nation, müssen gleich behandelt werden, jede Bevorzugung ist daher auszuschließen.

Frage von Barbara U. • 10.04.2022
Verstoßen unterschiedliche Rechte der Flüchtlinge nicht gegen Art. 3 GG?
Portrait von Christoph de Vries
Antwort 11.04.2022 von Christoph de Vries CDU

In der Tat unterscheidet sich die Situation der syrischen Flüchtlinge von jenen aus der Ukraine hinsichtlich der Reisefreiheit innerhalb der EU und der Möglichkeit, rasch eine Arbeit aufzunehmen, ohne erst ein Asylverfahren zu durchlaufen.