(...) Die SPD steht für einen wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen (nicht nur) des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. (...)
(...) Die Union hat sich seit Bekanntwerden der Weitergabe von SWIFT-Daten an US-Behörden intensiv für die Aufklärung des Sachverhalts eingesetzt. Die umfassenden Bemühungen der Bundesregierung, ein höheres Datenschutzniveau zu erzielen, sind daher richtig und wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
(...) zu 2. Wir haben Hürden für Volksbegehren erheblich abgesenkt, sodass diese nun leichter durchzuführen sind. Zudem muss die Landespolitik keine Angst vor Volksbegehren haben (vergleiche Bayern). (...)
(...) es ist hier nicht meine Aufgabe über andere Parteien oder Zusammenschlüsse von Bürgern zu urteilen, sondern zu konkreten politischen Sachfragen meine Standpunkt abzugeben. Ansonsten finde ich jede Initiative von Bürgern gut, sich an Wahlen zu beteiligen. Ob sie realistisch und zukunftsfähig sind, kann ich derzeit nicht einzuschätzen bzw. (...)
(...) Ich kann Sie leider nicht bedauern, da ich keine Zeit habe, mich für einen Wahlkampf auf so eine Art und Weise einzustellen. Mein Terminkalender ist voll und der Wahlkampf lohnt sich. Wie Sie wissen gibt es ein Programm besser gesagt ein Regierungsprogramm DER LINKEN. (...)