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(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)

(...) Unter "Eltern" verstehen wir Vater und Mutter. Homosexuelle Paare können in diesem Sinn nicht Eltern sein und können deshalb auch Kinder nicht adoptieren. Es entspricht auch nicht dem Wohle des Kindes, wenn es bei Mama und Mama oder Papa und Papa aufwächst. (...)

(...) Verbraucherschutz soll wieder aktive Regierungspolitik werden. Verstöße gegen Verpackungsbestimmungen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind für uns kein Kavaliersdelikt. Datenschutz ist ein Bürgerrecht genauso wie der Schutz der Persönlichkeit und gehört ins Grundgesetz. (...)

(...) Das ist ein erheblicher Verstoß gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien. DIE LINKE wird die Schaffung einer bundesweiten Zensurinfrastruktur nicht unterstützen, damit am Ende das BKA oder SPD und CDU entscheiden, wer welche Seiten im Internet aufrufen darf. (...)