Antwort 18.11.2013 von Philipp Mißfelder CDU
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 28.11.2013 von Heike Brehmer CDU
(...) Mir ist die von Ihnen bzw. von Herrn Müller angesprochene Thematik lediglich aus den Berichterstattungen der Medien bekannt. Zu diversen Spekulationen in dieser Angelegenheit möchte ich keine Stellung nehmen. (...)
Antwort 15.11.2013 von Christina Schwarzer CDU
(...) Zunächst einmal: Unser Sozialsystem ist dafür da, denen, die der Unterstützung bedürfen, diese zu bieten. (...) Bezüglich der Leistungen der Hartz IV Empfänger im Vergleich zu Geringverdienern habe ich ausdrücklich von Einzelfällen gesprochen. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 25.02.2015 von Mechthild Rawert SPD
(...) Die wichtigste Veränderung besteht darin, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht mehr anhand der Anzahl der vorhandenen Empfangsgeräte (also Fernseher, Radio, internetfähiger PC, Autoradio usw.), sondern grundsätzlich pro Wohnung bzw. Betriebsstätte erhoben wird. (...)
Antwort 19.03.2015 von Mechthild Rawert SPD
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Die Mietpreisbremse soll die rasant ansteigenden Mieten begrenzen. Eine Absenkung der Mietpreise ist nicht vorgesehen. (...)