Sehr geehrter Herr Freiwang,
vielen Dank für Ihre Mail und Ihre zahlreichen Fragen, auf die ich an dieser Stelle aber nicht im einzelnen eingehen kann, sondern gerne auf die allgemeine Situation verweisen möchte.
(...) Allerdings liegt der großen Koalition die Problematik der Modernisierungszuschläge sehr am Herzen, weshalb das Thema auch Aufnahme in den Koalitionsvertrag gefunden hat. (...) Durch eine Anpassung der Härtefallklausel im Mietrecht (§559 Abs. (...)
(...) Darüber hinaus beruht die Kritik an den Beamtenpensionen vielfach auf Missverständnissen. Der Bund ist nach Artikel 33 Grundgesetz verpflichtet, für die Alterssicherung seiner Beamten angemessen Sorge zu tragen. (...)
(...) Richtig ist, daß alle Personen mit Einkommen in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen und dann auch Renten erhalten sollten, damit das Risiko weiter verteilt ist. Aber auch dann wird es Personen geben, die im Alter mehr erhalten, etwa wenn sie selbst, das Unternehmen oder der Staat Zusatzversicherungen zu ihren Gunsten abgeschlossen und bezahlt haben. (...)
(...) Natürlich müssen Kinder, die vor 1992 geboren wurden, genau so berücksichtigt werden, wie Kinder, die nach 1992 geboren wurden. Außerdem muss die Rentenentwicklung wieder stärker an die Lohnentwicklung und die Lohnentwicklung wieder stärker an die Produktivitätsentwicklung gebunden werden. Wenn wir dann noch die Beitragsbemessungsgrenze aufhöben, wären sämtliche Finanzfragen geklärt und es müsste keine Altersarmut geben. (...)
(...) diese Frage nach der Gerechtigkeit bei den Unterschieden zwischen Renten und Pensionen ist mir hier auf Abgeordnetenwatch schon oft gestellt worden - und ich habe sie ebenso oft beantwortet. (...) Die SPD will deshalb die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen ausdehnen – also auch Beamtinnen und Beamte mit einbeziehen. (...)