Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für uns in der CDU/CSU gehört es zur wichtigsten Aufgabe einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)

(...) Sinnvoll wären natürlich auch Betreuungsangebote für Kinder, die länger als 17:30 Uhr dauern. Ich bezweifle allerdings, dass eine Liberalisierung des Ladenschluss´ an der Arbeitszeit der meisten Angestellten viel ändern würde. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass gerade Supermärkte und größere Läden weiterhin zeitig zumachen - eine Nachtöffnung lohnt sich finanziell einfach nicht. (...)

(...) Daher haben die Altparteien Deutschlands dem Bruch des Vertrags von Maastricht zugestimmt. Der Vertrag von Maastricht war das Versprechen an die Deutschen, der Euro würde für immer so stabil sein, wie die Deutsche Mark es war. Davon wollen die Politiker der Altparteien heute nichts mehr wissen. (...)

(...) Ich kenne also die kleine Selbstständigkeit aus eigenem Erleben ebenso wie das bundesweit tätige Unternehmen sowie seit 35 Politik im Haupt- und v.a. Ehrenamt. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass uns die Entscheidung über die Teilanpassung des Tarifergebnisses des Öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Beamten nicht leicht gefallen ist, jedoch sind wir aufgrund der schwierigen Haushaltslage und im Rahmen der grundgesetzlich gebotenen Schuldenbremse nicht um diese schwere Entscheidung als Teil eines Gesamtkonsolidierungskonzeptes herumgekommen. (...)

(...) wie ich bereits ausgeführt habe, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren dafür ein, dass die Beamtenbesoldung an den Tariferhöhungen der Tarifbeschäftigten gekoppelt sein soll. Dies ist auch meine Meinung und unterscheidet nicht nach Einkommenshöhe. (...)