(...) vielen Dank für Ihre Frage! Die Parkplatzsituation ist mir bekannt. Wir hatten zu dem Thema in den letzten Jahren mehrfach mit den beiden Polizeirevieren einen intensiven Austausch im Regionalausschuss Horn/Hamm/Borgfelde und Rothenburgsort, wo auch über die zusätzlichen Kontrollen gesprochen wurden. (...)
(...) Die Aussagen von Herrn Ferlemann habe ich wie Sie mit Interesse gelesen. Ich finde es gut und richtig, wenn sich auch der Bund dazu bekennt, Hamburg bei den dringlichen Fragen zum Ausbau des ÖPNV zu unterstützen. Wir sollten dies jedoch nicht zum Anlass nehmen, unsere Planungen in Altona auf Eis zu legen. (...)
(...) Zweck der Fahrverbote ist die Luftreinhaltung oder zumindest deren Verbesserung. Diesen Weg haben die Grünen favorisiert. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte: Bund und Land haben sich kürzlich für den Bau der Darßbahn entschieden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach einiger Zeit nun für eine Verwirklichung ausgesprochen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Der Winterdienst für Radfahrende auf den entsprechenden Radwegen wird durch das Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) geregelt. Eine gesonderte Aufführung der Radwege in den Ausführungsvorschriften bedarf es daher nicht, dasieBestandteile der in dem Streuplan aufgeführten Straßen sind und die durchzuführenden Maßnahmen auch auf die auf den Fahrbahnen verlaufenden Radstreifen zutreffen. (...)