Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bernhard!

(...) Politisch aktiv zu sein heißt für mich, sich einzumischen, auf bestehende Ungerechtigkeiten und Probleme aufmerksam zu machen und mitzuhelfen, Lösungen zu entwickeln. Dabei ist für mich der unmittelbare Kontakt und Austausch mit den Betroffenen das Wichtigste. (...)

(...) Ich halte nachhaltige und verständliche Verbaucherinformation für ein wichtiges Thema und bin für klar verständliche Standards. (...)

(...) Diese Ehre kann in der gleichen Debatte dann auch die Piratenpartei für sich in Anspruch nehmen, da sich ähnliche, wie der von Ihnen beispielhaft beschriebene Artikel, zuhauf in den Print- und Onlinemedien finden lassen. Meinen Piratenkollegen gegenüber habe ich mich, eher scherzhaft aber im Kern ernst gemeint, dahingehend geäußert, dass wir uns überlegen müßten, was wir falsch gemacht haben, sofern die BILD-Zeitung eines Tages etwas Positives über uns zu berichten weiß. (...)

(...) Die Beantwortung Ihrer Frage ist ebenso kurz wie im Sinne des verfassungsrechtlich garantierten Petitionsrechts selbstverständlich: Die Bearbeitung einer an den Landtag oder den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages gerichteten Petition ist für den Petenten kostenfrei. (...) Der Artikel 35 SächsVerf bestimmt unmissverständlich: „Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. (...)