(...) Grundsätzlich bin ich wie die grüne Partei auch für einen engeren Zusammenschluß deZusammenschluß Staaten und folglich auch für weitere gemeinsame Institutionen. Allerdings muß das zukünftige Europa mindestens so sozial orientiert sowie rechtsstaatlich und demokratisch kontrolliert sein, wie dies die Bundesrepublik Deutschland ist. (...)
(...) Wie Sie bin ich davon überzeugt, dass wir in Kürze eine Debatte über eine europäische und eine neue deutsche Verfassung bekommen. Unsere Partei muss sich darauf noch vorbereiten. (...)
(...) Die Zinsen für Krisenländer erreichen immer neue Rekordstände. Die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, ist überfällig. (...)
(...) Um dauerhaft zu einer nachhaltigen Finanzpolitik zu kommen, setzen wir, die CDU, uns weiterhin für die Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten ein. Wir wollen Vorbild in Europa sein und möglichst zügig ohne Neuverschuldung auskommen, denn den nachfolgenden Generationen dürfen keine unnötigen Lasten aufgebürdet werden! (...)
Sehr geehrte Frau Robanske,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.
Sehr geehrter Herr Nitsch,
an dieser Stelle möchte ich Sie gerne auf meine Antwort an F. v. H. (Juli 2012) verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Fuchtel, MdB