(...) es lässt sich somit nicht belastbar nachvollziehen, bei wem die Papiere letztlich landen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, trifft eine sogenannte „Staatsinsolvenz“ aber in erster Linie die einheimischen Sparer, die meist bedeutende Gläubiger des eigenen Staates sind. Die Bürger werden oft zusätzlich noch durch eine nachfolgende Inflation belastet. (...)
(...) In Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages betreffen, wird diese vom Plenum des Deutschen Bundestages wahrgenommen. (...)
(...) bei den Immunitätsregelungen für den ESM handelt es sich um bei internationalen Finanzinstitutionen übliche Regelungen. Die Tätigkeit des ESM beinhaltet, so z.B. bei der Privatsektorbeteiligung, äußerst komplexe rechtliche Vorgänge, welche regelmäßig mit Risiken behaftet sind. (...)
(...) Weder durch den ESM noch durch den Fiskalpakt werden dem Deutschen Bundestag seine entscheidenden Haushalts- und Kontrollrechte genommen. Die SPD hat immer darauf geachtet, dass die maßgeblichen Beschlüsse durch den Gesetzgeber getroffen werden. (...)
(...) Von außen sind sie kaum von richtigen Spielhallen zu unterscheiden, unterliegen mit ihren drei Spielautomaten aber nur dem allgemeinen Gaststättenrecht (Bundesrecht!). Leider können wir daher nicht so konsequent als Landesparlament aktiv werden, wie wir das bereits bei den "richtigen" Spielhallen getan haben. Wenn der Hauptzweck dieser "Cafe-Casinos" oder "Automaten-Cafes" der Betrieb von Spielautomaten ist, sollten sie konsequent von den Bezirksämtern geschlossen werden. (...)