(...) Als Mitglied des Konvents hat sich meine Position nicht verändert. Ich stehe zum Konventbeschluss und bin insbesondere nach wie vor gegen das Schiedsgerichtswesen. Eine Veränderung der Beschlusslage kann nur durch den Konvent selbst oder einen Parteitag erfolgen. (...)
(...) Einigungsvertrag) wurde mir mit Datum vom 4. April 1991 entsprechend den Rechtsvorschriften über die akademischen Grade das Recht verliehen, den akademischen Grad DOCTOR OECONOMICAE (Dr. oec.) zu führen. (...)
(...) nach den Bestimmungen des EU-Vertrags können die Mitgliedstaaten ihren Energiemix frei festlegen. Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Kernenergie zu fördern ˗ eine Entscheidung, die unter seine nationale Zuständigkeit fällt. Werden allerdings Unternehmen mit öffentlichen Zuwendungen unterstützt, ist die europäische Kommission verpflichtet zu prüfen, ob dies im Einklang mit dem EU-Beihilferecht geschieht, das den Wettbewerb im Binnenmarkt gewährleisten soll. (...)
(...) Die Bundesregierung bekennt sich zum universal gültigen Folterverbot und Folterverbot Bericht des amerikanischen Senatsausschusses für Nachrichtendienste beschriebenen Praktiken entschieden ab. Das Ausmaß an Gewalt der im Senatsbericht dargestellten Methoden ist abschreckend und schockierend. (...)