Frage an Anton Hofreiter von Petra M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Anton Hofreiter,
ich habe Ihnen im Dezember eine Frage gestellt, zum Thema Internationales und Kriegseinsätzen.
Leider haben Sie mir nicht geantwortet. Aus aktuellem Anlass möchte ich wissen, ob Sie die von der Bundesregierung beantragte, gegen das Grundgesetz, verlangte Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien unterstützen?
Die Medien haben uns ja jetzt zugeschossen mit den Schrecklichkeiten des IS. Aber leider haben selbst Phoenix oder N-TV nur noch Unterstufen-Nachrichten im Programm. Der Islam ist vielfältig, die wertefeindlcihste regierung befindet sich in Saudiarabien, hier gilt die strenge Scharia. Aber die sind ja Freunde der USA-daher gibt es keinen Antrag der Bundesregierung auf einen Militäreinsatz in Saudiarabien-hups, geht es doch nicht um westliche Werte. Herr Assad vernichtet ganze Dörfer von Sunniten und hat jetzt Deutschland aufgefordert ihn dabei zu unterstützen.
Es gibt einen Grund, warum es kein UN- oder EU-Mandat gibt. Oder wollen Sie die Bundeswehr in einen Allah-Machtkrieg schicken? Das ist meine Frage!
Sehr geehrte Frau Merkel,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Es liegt kein UN-Mandat für einen Einsatz in Syrien vor, insofern kommt ein Bundeswehreinsatz aus Sicht der Grünen nicht in Betracht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler, Mitarbeiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.