Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir, die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, haben der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zugunsten Griechenlands am 27.02.2015 zugestimmt. (...) Die Liste mit Reformvorhaben Griechenlands ist realistischer als bisherige Reformpläne und enthält Ansatzpunkte für eine Neuausrichtung auf eine die Wirtschaft stabilisierende und sozial ausgewogenere Politik. (...) Die griechische Regierung zeigt damit, dass sie gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen angehen will. (...) Ein Grexit wäre aber nicht nur für Griechenland und die Eurozone wirtschaftlich verheerend, sondern auch das Ende des europäischen Projekts. (...) Für ein drittes Griechenlandprogramm müssen dann gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Strukturreformen im Fokus stehen, wie die Modernisierung der Steuerverwaltung, die effektive Besteuerung von Vermögen und ein bürgerfreundlicher, effizienter öffentlicher Sektor. (...)

(...) Euro in der Haftung, so die übereinstimmenden Aussagen auch vieler Wissenschaftsinstitute. Ich werde einer Verlängerung um vier Monate zustimmen, da es sich ein laufendes und bereits im Umfang beschlossenes Programm handelt, bei dem die Ausführungsmodalitäten angepasst werden, also um kein neues Programm. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, dass der sogenannte Grexit wenigstens ebenso teuer wäre, da die neue Drachme zu schnell an Wert verlieren würde, um eine Rückzahlung irgendwelcher Schulden möglich zu machen und übrige Staatsanleihen oder Bankensicherheiten von Krisenländern auch unsicherer würden (allen voran Italien und Spanien). Eine klare Zahl lässt sich hier allerdings nicht nennen, da es auch auf Marktreaktionen auf diesen Austritt ankommt. (...)

Sehr geehrter Herr Frädtke,

Sehr geehrter Herr Schad,

vielen Dank für ihre Frage bezüglich der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland. Gerne will ich Stellung beziehen.

(...) Das Vorgehen der griechischen Regierung wird katastrophale Auswirkungen auf das griechische Volk haben. Ich denke hier an die Zahlung der Gehälter der vielen, vielen Staatsbediensteten, die Lage der Rentner, die Situation im Gesundheitswesen und an einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger fehlender sozialer Absicherung. (...)