Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ziel der Änderungen am Infektionsschutzgesetz ist es, einen effektiveren Grundrechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger (...)

(...) die Rücksprache mit Experten verschiedener wissenschaftlicher Institutionen habe ich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zugestimmt. (...)

(...) Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz wollen wir den Ländern dafür eine besser ausgestaltete Rechtsgrundlage geben. (...)

(...) Die PCR-Testung ist ein Standardverfahren in der Diagnostik von Viren (...)

(...) Grundsätzlich ist es im Zeitalter der Online-Kommunikation auch für staatliche Akteure kaum noch möglich, diese neuen Wege nicht zu bestreiten (...)