Antwort 19.01.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Das Turiner Protokoll sieht nämlich ein intransparentes Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Ausschuss für soziale Rechte vor (...)
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Antwort 15.12.2020 von Paul Ziemiak CDU
(...) Die Ungleichverteilung kann jedoch innerhalb einer Gesellschaft unterschiedliche Wirkung entfalten. Das zeigt sich am Gini-Index, wo der Kosovo, Algerien und der Irak auf einem Niveau mit Norwegen, Dänemark und Schweden sind. (...)
Antwort 31.03.2021 von Amira Mohamed Ali BSW
(...) Meine Fraktion DIE LINKE hat im Oktober 2020 im Deutschen Bundestag beantragt die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld analog zum Kurzarbeitergeld zu verlängern. (...)
Antwort 06.11.2020 von Anton Friesen AfD
Auch bei der Rentenversicherung kommt es zu Verzögerungen aufgrund der Pandemie denn viele Mitarbeiter sind im Home-Office.
Antwort 30.10.2020 von Martina Stamm-Fibich SPD
(...) Grundsätzlich würde ich sagen, dass der Meinungsbildungsprozess an dieser Stelle noch nicht abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube auch, dass uns einfach noch die Evidenz dazu fehlt, ob ein BGE wirklich funktionieren kann. Deshalb lehne ich die Einführung eines BGE im „Hauruck-Verfahren“ zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)
Antwort 12.11.2020 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)