Antwort 08.02.2024 von Carmen Wegge SPD
Da ich grundsätzlich keine Rechtsberatung anbiete, kann ich Ihnen nur teilweise auf Ihre Fragen antworten. Im Folgenden will ich das mal nach Ihren Fragestellungen machen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 21.12.2023 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Problem: In Deutschland existiert bislang kein Auszahlungsmechanismus für eine solche Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger*innen. Wie problematisch das ist, haben wir in der Energiekrise erlebt, weil die Entlastung der Verbraucher*innen über komplizierte andere Wege organisiert werden musste.
Antwort 21.12.2023 von Svenja Schulze SPD
Viele Bürgerinnen und Bürger zahlen heute auf vergleichsweise kleine Erbschaften deutlich höhere Steuern als Erben von Multimillionen- und Milliardenvermögen, die oftmals in Unternehmen gebunden sind. Diese Ungerechtigkeit wollen wir ändern.
Antwort 13.12.2023 von Hakan Demir SPD
Die Verhandlungen konnten noch nicht beendet werden.
Antwort 15.12.2023 von Joana Cotar parteilos
Das stört mich aber auch nicht. Mein Applaus ist der Zuspruch der Bürger und das Feedback, welches sich in hunderten Mails äußert und dafür bin ich sehr dankbar.