Antwort 12.07.2023 von Bithja Menzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.
Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für eine Zusatzvereinbarung ein, damit kein Widerspruch zu ökolgischen und sozialen Standards entsteht.
Vielen Dank für Ihre Frage zur Auswirkung des EU-Mercosur-Abkommens. Da noch keine finale Version des Abkommens vorliegt, können diesbezüglich noch keine Aussagen getroffen werden.
Der Rat der Europäischen Union hat im Jahr 2018 beschlossen, dass für Wahlen zum Europäischen Parlament unionsweit eine Sperrhürde von 2 Prozent der Stimmen zur Sitzvergabe bestehen soll.