Antwort 28.07.2026 von Thorsten Freudenberger CSU
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt hat für mich höchste Priorität.
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Antwort ausstehend von Franz Schmid AfD
Antwort 18.08.2026 von Svenja Schulze SPD
Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.
Antwort 23.07.2026 von Hülya Düber CSU
Deutschland hat der Ratsposition bereits zugestimmt; die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament dauern an.
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Antwort 22.07.2026 von Markus Brinkmann SPD
Die von Ihnen angesprochene Chat-Kontrolle der EU wird nicht im Niedersächsischen Landtag abgestimmt, weshalb ich hier keine Entscheidungsmöglichkeit besitze.