(...) Fragen des Mindestlohns und der Leiharbeit sind bürgerschaftlich angesiedelt im Bereich ‚Arbeit und Soziales‘. Kompetente Experten sind hier die Mitglieder des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration. (...)
(...) Das Konzept der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) von Christian Felber ist mir bekannt und ich verfolge seine Umsetzungsversuche meiner Partei und die Bemühungen, z.B. in Berlin eine Gemeinwohlökonomie zu etablieren. (...)
(...) Ich habe mich seinerzeit gegen Sarrazins Auftritt ausgesprochen, da ich seine Meinung zum Thema Euro für grundsätzlich falsch halte. Der Euro hat für Europa und Deutschland viel positives gebracht. Die Teuerungsrate in Deutschland ist so niedrig wie vor 2002 oder sogar niedriger als zu Zeiten der DM. (...)
(...) Die SPD spricht sich gegen Politik auf Pump aus. Unsere Konzepte zur Finanz- und Wirtschaftspolitik können Sie im Parteitagsbeschluss „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ ( http://www.spd.de/linkableblob/21946/data/53_beschluss_wirtschaft_finanzen_lang.pdf ) und im Positionspapier „Der Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa“ ( http://www.spd.de/linkableblob/72310/data/20120515_wachstumspakt.pdf ) nachlesen. (...)
(...) Durch die erwähnten Regelungen soll der ESM und sein Vermögen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Das ist im Interesse der ESM-Mitglieder und damit auch des deutschen Steuerzahlers. Die persönliche Immunität der Amtsträger und Bediensteten kann durch den Gouverneursrat des ESM, in dem die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Eurozone vertreten sind, oder den Geschäftsführenden Direktor aufgehoben werden. (...)