Wir beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD. Zudem erkennen wir deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.
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Antwort 20.02.2025 von Martin Gerster SPD
Antwort 24.03.2025 von Adrian Grasse CDU
Ich persönlich bin der Auffassung, dass vor allem die inhaltliche und politische Auseinandersetzung der richtige Weg ist, die AfD zu stellen. Wenn wir die drängenden gesellschaftlichen Probleme mit Entschlossenheit und pragmatischen Lösungen begegnen, entziehen wir der AfD die Basis für ihren Populismus. Anstatt uns auf die Symptome zu konzentrieren, müssen wir die Ursachen bekämpfen.
Antwort 20.02.2025 von Jasmin Ateia BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank für Ihre Frage, ja ich befürworte die Prüfung eines Verbotsverfahrens da ich der Meinung bin, dass die AfD und der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere Demokratie, für Minderheiten und für den Rechtsstaat darstellen.

Antwort ausstehend von Titus Reime CDU
Antwort 28.02.2025 von Michael Preusch CDU
Ein Parteiverbot halte ich aus verschiedenen Gründen für höchst problematisch

Antwort ausstehend von Peter Dreier FREIE WÄHLER