Antwort 09.11.2020 von Jens Spahn CDU
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.11.2020 von Peter Weiß CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt (...)
Antwort 09.11.2020 von Thomas Seitz parteilos
(...) Der Regierungs-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz zeigt auf erschreckende Weise, dass dauerhafte Grundrechtsbeschränkungen für die Regierung Merkel kein Tabu mehr sind. (...)
Antwort 27.01.2021 von Johannes Fechner SPD
(...) Es ist gelungen, den Grundrechtsschutz deutlich zu verbessern. (...)
Antwort 11.11.2020 von Matthias Zimmer CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 09.11.2020 von Helmut Kaltenhauser FDP
(...) Das originale Haushaltsgesetz (vom 24. Mai 2019) kennt keinen Artikel 2a. (...)