Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 18.09.2013 von Oliver Kaczmarek SPD

(...) Darüber hinaus vertrete ich Positionen im Deutschen Bundestag, die den politischen Rahmen betreffen und sich zunächst einmal abstrakt anhören. Aber gerechte Löhne, gesetzlicher Mindestlohn, auskömmliche Rente nach einem langen Arbeitsleben und flexibler Renteneinstieg kommt auch den Menschen in Bönen unmittelbar zu Gute. Das gilt genauso für die Themen Investitionen in Bildung (mehr Ganztagsschulen in Bönen) , sichere und bezahlbare Energie, doppelte Staatsangehörigkeit und bezahlbares Wohnen. (...)

Portrait von Erik Gührs
Antwort 19.09.2013 von Erik Gührs SPD

(...) ALG 2 und Hartz IV sollen so modifiziert werden, dass mehr Gerechtigkeit für Langzeitarbeitslose erreicht werden kann. Das Verfassungsgericht hat vor Kurzem entschieden, dass die Hartz IV Regelsätze zu niedrig sind. (...)

Portrait von Jutta Paulus
Antwort 16.09.2013 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) mein Fachgebiet ist Qualitätssicherung, nicht Privatdetektivin. Was hindert Sie als mündigen Bürger, Ihre berechtigten öffentlich gestellten Fragen selbst an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten? (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 18.09.2013 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ihre Kritik an der preisorientierten Vergabepraxis im Bereich der Bundesagentur für Arbeit und anderen öffentlichen Auftraggebern teile ich. Es kommt dabei nicht selten zu einem regelrechten Dumpingwettbewerb zwischen den Leistungserbringern. (...)

Pressebild Parsa Marvi
Antwort 18.09.2013 von Parsa Marvi SPD

(...) Insofern die öffentliche Hand/ öffentlich-rechtlich Institutionen Aufträge an private Bildungsträger vergeben, sollten aus meiner Sicht die gleichen Vergabebedingungen erforderlich sein wie beim öffentlichen Dienst selbst. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 20.09.2013 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen haben uns sehr dafür eingesetzt, dass bei der öffentlichen Vergabe ökologische und soziale Kriterien berücksichtigt werden können. Gerade bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand dürfen nicht die den Zuschlag erhalten, die mit Lohndumping Tarifverträge umgehen. (...)