Antwort 20.03.2024 von Ulrike Bahr SPD
Nach aktuellem Stand wird das BMI in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorlegen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Angabe der Kollegin Bahr kann ich nicht bestätigen. Die Arbeiten dazu laufen, ich kann Ihnen aber leider kein Datum nennen.
Antwort 08.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Die Notwendigkeit einer erneuten Verbändeanhörung wird sich mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfes zeigen.
Antwort 08.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.
Antwort 29.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Ich wünschte mir ebenfalls, dass der Bund bei der amtsangemessenen Alimentation bereits eine Regelung geschaffen hätte. Das BMI kann bei der Umsetzung leider nicht autonom agieren, es gibt viel Gesprächsbedarf.
Antwort 26.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Seit dem Entwurf mit Stand 1. Februar 2023 wurde kein neuer Entwurf veröffentlicht