Halten Sie die amtsangemessene Alimentation in Niedersachsen tatsächlich für verfassungskonform?
Sehr geehrter Herr Beck, mit Erstaunen habe ich Ihren Redebeitrag v. 03.03.26 (https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/tagungsabschnitt/19-32) zum Thema Beamtenbesoldung verfolgt. Es gibt hier eine klare Rechtsprechung des BVerfG (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-105.html). Zudem hat das BVerfG klargestellt, dass Einmalzahlungen bei der Bewertung einer aA nicht berücksichtigt werden dürfen. Auch der Verweis auf ein Niveau von 115 % des sozialhilfer. Existenzminimums entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung. Es macht mich traurig, dass in Nds. so mit den Beamten umgegangen wird. Das Ganze führt dann auch wieder zu mehr Politikverdrossenheit und erodiert weiter das Vertrauen in die Demokratie, was ich dramatisch finde. Schauen Sie nach SH, dort passt man die Besoldung an (https://oeffentlicher-dienst-news.de/oeffentlicher-dienst-schleswig-holstein-passt-beamtenbesoldung-nach-bverfg-urteil-deutlich-an/.
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Die Umsetzung eines landesweit einheitlichen Angebots setzt eine enge Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsverbänden voraus, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.
Etwaige Planungen, diesen Vorgang nunmehr wieder rückgängig zu machen und die Bezirksregierungen wieder einzuführen, sind mir nicht bekannt
Meinem Kenntnisstand zufolge erfolgt zur Zeit eine Prüfung der Strukturen und Prozesse beim Landesamt für Denkmalpflege mit dem Ziel, die Behörde darin zu stärken, wo sie besonders gut ist, nämlich der fachlichen Bewertung. Eine Abwicklung oder Auflösung des Landesamtes für Denkmalschutz ist jedenfalls nicht geplant und war auch zu keinem Zeitpunkt vorgesehen.
Im Hinblick auf die von Ihnen nunmehr angesprochene Aufwertung zu einem UNESCO Biosphärenreservat oder nationalen Geotop gilt es jedoch wieder zu prüfen, welche Anforderungen und Kriterien für eine erfolgreiche Zertifizierung erfüllt werden müssen.