Wann setzt die aktuelle Landesregierung endlich eine verfassungsrechlichte konforme Beamtenalimentierung durch?
Niedersachen liegt auf einem der letzten Plätze der Beamtenbesoldung in Deutschland, seit 2005 sind Klagen gegen das Land wegen einer mangelnden Alimentierung anhängig, im September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht konkrete Vorgaben gemacht - die SH gestern bereits beschlossen hat. Wann setzt NDS dies um und wie wirken Sie darauf ein?
Sehr geehrter Herr S.,
das Land Niedersachsen hat im Herbst 2025 in Erwartung des Urteils durch das Verfassungsgericht ein Konzept entwickelt, die Beamtenbesoldung verfassungsgerecht anzupassen. Im März 2026 soll es dazu einen Kabinettsbeschluss geben, wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass es höchste Zeit ist, diese gerichtlichen Vorgaben umzusetzen.
Da ich als Bundestagsabgeordneter keinen unmittelbaren Einfluss nehmen kann, denn die Besoldung der Landesbeamten ist ausschließlich Sache der Bundesländer, empfehle ich Ihnen, sich an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Für unseren Wahlkreis Oldenburg ist Lena Nzume, MdL für Bündnis 90 / Die Grünen und bildungspolitische Sprecherin zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Alaa Alhamwi
Im Auftrag
Freytag, Diethelm
Mitarbeiter im Wahlkreisbüro
Dr. Alaa Alhamwi | Für Oldenburg und Ammerland im Bundestag
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Stv. Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Wahlkreisbüro
Friedensplatz 4, 26122 Oldenburg
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