Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu diesem wichtigen Thema. Wie auch die von Ihnen angefügten Quellenhinweise zeigen, handelt es sich um eine sehr komplexe Thematik, die nicht mit einer schlichten Ja oder Nein- Antwort behandelt werden kann.

Der Begriff Dilemma kennzeichnet Entscheidungssituationen, deren Handlungsoptionen immer zu unerwünschten, für mindestens eine Seite zu negativen, unerwünschten und sich widersprechenden Ergebnissen führen wird. Der Weg aus einem Dilemma führt nie zu einer vollkommenen und fairen Lösung für alle Beteiligten. Sicherheitspolitische Interessen zu wahren und zu respektieren, führt definitiv nicht zu Kriegen. Diese aber in Frage zu stelle, kann zu Kriegen führen, mindestens aber in ein Dilemma.

Die von Ihnen angefügten Quellen zeigen dies deutlich auf, insbesondere der Artikel aus der Süddeutschen Zeitung und auch die Entwürfe der von Russland vorgeschlagenen Vertragstexte. Dort werden Forderungen gestellt, die das Selbstbestimmungsrecht von Nationen missachten und außerdem das Völkerrecht missachten. Solche Verträge, die zudem ohne Beteiligung betroffener Staaten geschlossen werden sollten, sind eine Provokation und daher nicht akzeptabel und damit auch keine ehrliche Verhandlungsgrundlage. Das ist das besagte Dilemma.

Ausgehend von aktuellen Kriegsgeschehen (zum Beispiel Iran / Ukraine und andere) muss auch die jüngere historische Entwicklung seit 1989 in Betracht gezogen werden.

Konkret sprechen Sie die Vorgeschichte des russischen Angriffs auf die Ukraine an. Die derzeitige russische Regierung will den Rahmen der ehemaligen Sowjetunion wieder herstellen. Seit Gorbatschows Glasnost und Perestroika Politik war es gelungen auf friedlichem Wege und vor dem Hintergrund von Abrüstungsabkommen aus den 80er Jahren Mitgliedsländer aus der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt in die Souveränität zu entlassen bzw zu führen.

Die Ukraine hat 1993 auf alle Nuklearwaffen und die Schwarzmeerflotte verzichtet bz diese an Russland übergeben und dafür in einer trilateralen Erklärung (Budapester Memorandum) 1994 Sicherheitsgarantien von Russland erhalten. Diese umfassten territoriale und politische Souveränität.

Weitere militärische Operationen gegen Tschetschenien (1994-1996 und 1999 Unabhängigkeitserklärung Tschetschenien) und 2008 in Georgien ( Südossetienkonflikt) machen Putin nicht zu einem glaubwürdigen Verhandlungspartner. Daher sind die von Ihnen zitierten Vertragsvorschläge vom 17.12.2021 Russlands nicht geeignet, diese zu akzeptieren. Vergleiche dazu den Artikel aus der Süddeutschen Zeitung. Wie sehr hier einseitig Verzicht auf Souveränität und Selbstbestimmung gefordert wird, zeigt der unmittelbar im Februar 2022 erfolgte Angriff auf die Ukraine. Solche Aggression sind keine Grundlage für vertrauensvolle Verhandlungen.

Trotzdem muss es für die Zukunft immer die Option geben, Verhandlungen über Frieden, Abrüstung und faire wirtschaftliche Zusammenarbeit geben. Es geht um Menschenleben, um den Erhalt von Lebensräumen, Klimaschutz und friedliche Koexistenz. Voraussetzung müssen Menschrechte, Völkerrecht, Selbstbestimmungsrecht der Nationen und Zuverlässigkeit sein. Diese Aspekte fehlen in den Vertragsvorschlägen von 2021 jedoch. Da muss zunächst eine neue und faire Ausgangslage geschaffen werden. Dazu ist die EU bereit, daran müssen die Mitgliedsstaaten und die betroffenen Staaten (Ukraine) beteiligt werden und vor allem bedarf es eines anderen Präsidenten in den USA. Dann könnte das sogenannte Sicherheitsdilemma aufgelöst werden, jedoch nicht auf Basis der Verträge vom 17.12.2021.

Schlussendlich geht es um unser freiheitliches demokratisches System, um Grundwerte einer freien Gesellschaft, es geht um Leben in Freiheit, um persönliche und politische Selbstbestimmung. Wir können es uns nicht leisten, darauf zu verzichten.  

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Alaa Alhamwi, MdB