(...) Als SPD setzen wir uns für die Ausweitung des Wahlrechts ein – beispielsweise für dauerhaft ansässige Drittstaatsangehörige auf kommunaler Ebene. Auch eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre stärkt unsere Demokratie. (...)
(...) Sie werfen eine wichtige Frage auf. Natürlich können Parteien auch parteilose Bürgerinnen und Bürger aufstellen, aber dies geschieht sehr selten. Bei der Bundestagswahl kann man mit 200 Unterschriften direkt in Wahlkreisen kandidieren. (...)
(...) Sich an die Satzung zu halten und nach demokratischen Grundprinzipien zu wählen entspricht selbstverständlich meiner Vorstellung einer demokratischen Bewerberaufstellung. Die Stichwahl ist Satzungsgemäß so vorgeschrieben. (...)
(...) Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt wird, verliert automatisch sein passives Wahlrecht, kann also nicht gewählt werden. Wer allerdings wegen eines Vergehens verurteilt wird, verliert dieses passive Wahlrecht nicht. Das gilt auch dann, wenn die Strafe über einem Jahr Freiheitsentzug liegt. (...)
(...) Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten unabhängig von ihrer Herkunft bei allen Wahlen mitentscheiden dürfen. Viele wohnen schon viele Jahre hier und zahlen ins Steuer- und Sozialversicherungssystem ein. (...)