(...) vielen Dank für die Anfrage zum Wahlrecht ab 16. Ich begrüße die zunehmende Beliebtheit der U18-Wahl und das Interesse von Kindern und Jugendlichen an Politik. In Schleswig-Holstein gilt übrigens das Wahlrecht ab 16, doch bei Bundestagswahlen darf man erst ab 18 Jahren wählen. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Zudem sieht man gerade in den letzten Wochen und Tagen sehr gut, dass Politik immer auch ein Prozess der Verständigung und des Kompromisses ist. Dafür ist das System der repräsentativen Demokratie nach meiner Auffassung das geeignetste. (...)
(...) Das Petitionsrecht halte ich für ausreichend. Es ist aber nicht als allgemeines Vorschlagswesen zu verstehen. (...)
(...) Der Antwort von Michael Frieser habe ich nichts hinzuzufügen. Zu Ihrer Frage, ob ich eine Verlängerung der Legislaturperiode befürworten würde, kann ich Ihnen sagen, dass diese Diskussion nicht neu ist und sicherlich geführt werden muss. Aus meiner Sicht ist es zu befürworten, wenn zwischen den einzelnen Wahlen mehr Zeit ist frei vom Wahlkampf bzw. (...)
(...) die Grünen sind offen für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und möchten die Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und (...)