Antwort 20.08.2021 von Patricia Lips CDU
Wir haben nur schlicht andere Präferenzen und Schwerpunkte als die Konsumenten von Cannabis und ihre Interessenvertreter, die selbstredend die strafrechtlichen Folgen gerne streichen würden.
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Antwort 20.08.2021 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 27.08.2021 von Niels Annen SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass das Betäubungsmittelgesetz dahingehend verändert wird, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit behandelt wird.
Antwort 30.08.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
das Cannabiskontrollgesetz habe ich mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht. Nach intensiver Beratung wurde es von der Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD