Mit Freude habe ich ihren Gesetzesentwurf zum CannKG gelesen. Was ist geplant falls ein Drittel oder mehr Staaten des internationalen UN Drogenvertrag gegen einen Austritt Deutschlands stimmen würden?
Wäre es nicht besser bzw. realistischer es hier wie Kanada zu machen und den UN-Drogenvertrag bei Cannabis einfach nicht mehr unzuwenden? Und was ist für die lange Übergangszeit bis zur Umsetzung des Gesetzes geplant? Werden dann Konsument*innen entkriminalisiert oder bleibt solange alles beim Alten?
Ich freue mich auf Ihre Antwort
Bernd Brennmann
Sehr geehrter Herr B.,
das Cannabiskontrollgesetz habe ich mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den Bundestag eingebracht. Nach intensiver Beratung wurde es von der Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. Bei einer möglichen erneuten Behandlung im Bundestag ist eine Anpassung des Entwurfs möglich. Insbesondere von der Legalisierung in Kanada, die in vielen Punkten den Vorschlägen im CannKG entspricht, können wir lernen. Der Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes umfasst eine Regulierung der gesamten Handelskette. Er enthält auch eine Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten, um die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik umzugestalten. Ziel ist die rechtssichere Freigabe von Cannabis. Dazu ist u. a. eine (Teil-)Kündigung des Einheits-Übereinkommens von 1961 vorgesehen. Hätten Union und SPD den Gesetzentwurf nicht abgelehnt, hätten die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe längst umgesetzt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!