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Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund der Osterzeit mit etwas Verspätung gerne beantworte. Bei der keinesfalls leichtfertig getroffenen und nicht einfachen Entscheidung, zur Einhaltung der Schuldenbremse die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst nur sozial gestaffelt auf die Beamten zu übertragen, musste eine Grenze gezogen werden. Hier bietet sich A 13 als Eingangsamt in den höheren Dienst an. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist in der Tat so, dass ich mich als finanzpolitischer Sprecher intensiv mit Themen der Steuer- und Finanzmarktpolitik befasse. Allerdings muss ich zugeben, dass ich mich mit der konkreten Frage, die Sie aufwerfen, noch nicht beschäftigt habe und deshalb jetzt nur eine erste Einschätzung geben kann. (...)

(...) Ganz im Gegenteil, uns geht es ja gerade um die Besserstellung der ArbeitnehmerInnen. Wir sehen das Problem, dass Minijobs sich nicht als Einstieg in den Arbeitsmarkt bewährt haben, sondern eher zur beschäftigungspolitischen Sackgasse und zu einer Falle in Hinblick auf die Altersarmut geworden sind. Lediglich im Bereich der haushaltnahen Dienstleisungen leisten die Minijobs einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. (...)