Sehr geehrter Herr Königs,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich aufgrund der Osterzeit mit etwas Verspätung gerne beantworte. Bei der keinesfalls leichtfertig getroffenen und nicht einfachen Entscheidung, zur Einhaltung der Schuldenbremse die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst nur sozial gestaffelt auf die Beamten zu übertragen, musste eine Grenze gezogen werden. Hier bietet sich A 13 als Eingangsamt in den höheren Dienst an.

Selbstverständlich ist mir bewusst, dass es sich dabei auch um das Endamt im gehobenen Dienst handelt. Bei einer sozialen Staffelung, geht es aber um das Einkommen und nicht um die Laufbahngruppe. Im Übrigen dürften die Beamtinnen und Beamten des Gehobenen Dienstes im Endamt in aller Regel auf eine längere Tätigkeit im Öffentlichen Dienst zurückblicken als viele Kolleginnen und Kollegen im Eingangsamt und damit durch die Erfahrungsstufen über ein höheres Einkommen verfügen.

Die Aussage von Frau Ministerpräsidentin Kraft bezieht sich - so habe ich sie bisher verstanden - auf das Bekenntnis, Kürzungen im Einkommen zu vermeiden, damit nicht ein geringerer Betrag auf der Verdienstabrechnung steht als im Vormonat. Dass dies im Hinblick auf Kostensteigerungen und die allgemeine Inflationsrate zu geringeren finanziellen Spielräumen führt oder führen kann, ist - davon gehe ich aus - selbstverständlich gesehen worden. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie mit Ihrer Frage zugleich deutlich machen wollten, dass es oberhalb von A13 durchaus noch sehr unterschiedliche individuelle Einkommenssituationen gibt, und dass sehr viel besser verdienende Beamte den fehlenden Inflationsausgleich eher bzw. besser "verkraften" können.

Selbstverständlich hat sich die SPD-Fraktion ebenso entschieden, diese Null-Runden auch bei den Diäten der Abgeordneten und den Bezügen der Minister vorzunehmen.

Bezüglich Ihrer dritten Nachfrage, wiederhole ich noch einmal, dass die Abwägung aller theoretischen Möglichkeiten zu einer sozialen Staffelung geführt hat. Damit hat sich die SPD-geführte Landesregierung für 2013/2014 ebenso klar:

• gegen Stellenabbau und für Beschäftigungssicherung
• gegen Kürzungen von Pensionen oder Weihnachtsgeld
• gegen einen Beförderungsstopp
• gegen längere Arbeitszeiten
• gegen eine Heraufsetzung des Pensionsalters
• gegen eine undifferenzierte Personalkürzung nach der Rasenmäher-Methode.

entschieden. Genau dieser Abwägungsprozess und die Entscheidungen, die damit "automatisch" mitgetroffen wurden (nämlich all diese anderen Maßnahmen nicht zu ergreifen) hat in der Fraktionsdiskussion und -entscheidung eine große Rolle gespielt.

Mit freundlichen Grüßen Carina Gödecke