Frage an Anton Hofreiter von Hasko H. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Hofreiter
der Presse entnehme ich, dass die Grünen die so genannten 400-Euro-Jobs -- ich wähle mal ein pointiertes Verb -- bekämpfen wollen. Die Gründe sind mir bekannt und ich kann sie teilweise nachvollziehen.
Was ich dagegen nicht verstehe: Warum wird wieder einmal bei den Arbeitnehmern angesetzt? Es sind ja wohl kaum die Arbeitnehmer, die auf die Sozialversicherung verzichten wollen.
Umgekehrt würde ein Schuh daraus: Arbeitgeber, die z. B. in einem Zeitraum von drei Monaten im Durchschnitt mehr als drei 400-Euro-Kräfte beschäftigen, müssen die vollen Sozialabgaben und Steuern zahlen. Damit wird das Modell, Vollzeitkräfte durch mehrere 400-Euro-Kräfte zu ersetzen, unattraktiv, ohne das Instrument des niederschwelligen Berufseinstiegs abzuschaffen, als das es ja mal gedacht war.
Gleichzeitig würde so automatisch das Ziel erreicht, so genannte haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse weiterhin zu fördern, denn Haushalte mit mehr als drei Angestellten dürften wohl eher selten sein -- und sind dann in meinen Augen normale Arbeitgeber.
Ich gebe zu, kein Experte für Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht zu sein. (Wer ist das schon, bei unserem überbordenden Apparat?) Vielleicht ist ein anderes Modell angemessener. Aber kurz gesagt: Warum immer bei den Arbeitnehmern ansetzen? Sind die Lobbys auf der Arbeitgeberseite (Einzelhandel, Logistik, Dienstleister usw.) zu stark?
Beste Grüße
Sehr geehrter Herr Heinecke,
vielen Dank für Ihre Anregung und Frage. Herr Dr. Hofreiter hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. In der Bundestagsfraktion der Grünen ist Dr. Hofreiter zuständig für den Bereich Verkehr, Bauen und Stadtentwicklung. Insofern kann er Ihnen nur bedingt Auskunft geben zu Fragen der Arbeitsmarktpolitik. Fachlich zuständig ist die Kollegin Brigitte Pothmer MdB. Sicher kann er Ihnen sagen, dass keine Arbeitgeberlobbys dahinterstecken, wenn wir Grüne die Minijobs kritisieren. Ganz im Gegenteil, uns geht es ja gerade um die Besserstellung der ArbeitnehmerInnen. Wir sehen das Problem, dass Minijobs sich nicht als Einstieg in den Arbeitsmarkt bewährt haben, sondern eher zur beschäftigungspolitischen Sackgasse und zu einer Falle in Hinblick auf die Altersarmut geworden sind. Lediglich im Bereich der haushaltnahen Dienstleisungen leisten die Minijobs einen Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Deshalb wollen wir dort die Minijobs auch beibehalten. Auch für Studenten wollen wir die Versicherungsfreiheit beibehalten. Dort, wo Minijobs jedoch staatliche Fehlanreize zu nicht existenzsichernden Billiglohnarbeitsverhältnissen setzen, wollen wir die ArbeitnehmerInnen stärken. Dazu soll der Niedriglohnsektor neu geordnet werden, um existenzsichernde und sozialversicherungspflichtige Arbeit zu schaffen. Das erreichen wir mit einer besseren Abstimmung von Steuern, Abgaben und sozialen Transfers. Für weitere Details darf ich Sie an die zuständige Kollegin Pothmer verweisen. ihre Anregung, Arbeitgeber mit mehreren/vielen geringfügig Beschäftigten sozialversicherungspflichtig zu stellen, finde ich persönlich interessant und kann sagen, dass sie bereits seit einiger Zeit als ein Teilbeitrag zur Lösung des Problems diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Büchler
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Im Abgeordnetengesetz finden Sie die rechtliche Grundlage und alle Informationen zu den Ansprüchen von Frau Merkel wie auch Herrn Schröder.
Auch ich wünsche mir das. Russland hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, die ukrainische Demokratie, Nation, Kultur und Sprache zu vernichten.
Von daher sollte es den jungen Menschen selbst überlassen bleiben, wie sie ihr Leben gestalten und für was sie sich einsetzten wollen.
Bei der Konferenz handelt es sich um ein informelles Treffen zwischen europäischen und nordamerikanischen PolitikerInnen und VertreterInnen aus der Wirtschaft. Ich habe als Politiker und Privatperson teilgenommen.