Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Forderungen der LINKEN sind eindeutig. Auf Seite 25 des Bundestagswahlprogramm kann man nachlesen: „Hartz IV abschaffen und damit die schädlichen Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt beseitigen.“ Auch im Bürgerbrief, unterschrieben von Oscar Lafontaine und Gregor Gysi, der in diesen Tagen erschienen ist, heißt es schon im ersten Absatz: „Die LINKE fordert einen Mindestlohn von zehn Euro, längeres Arbeitslosengeld, die Abschaffung von Hartz IV und ein wirksames Konjunkturprogramm.“ Im Wahlprogramm ist zu lesen: Die LINKE unterstützt auch das „Bündnis soziales Deutschland“ bestehend aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, die die Forderung aufstellen, als ersten Schritt in der nächsten Wahlperiode, Hartz IV auf 500 € anzuheben. Diese Forderung soll den Menschen unmittelbar helfen. (...)

(...) Unsere Vorschläge hätten die durch die niedrigen Löhne in Thüringen bedingte geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beitragspflichtigen stärker in den Blick genommen: wir wollten das rückwirkende Erheben von Beiträgen ausschließen, die Beteiligung der Bürger an Straßenausbau-Maßnahmen drastisch senken (je nach Haushaltslage der Kommunen bis auf 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp) und die Stundungsmöglichkeiten von 5 auf 20 Jahre ausdehnen. Damit hätten wir eine Schutzgrenze geschaffen, die die geringen Einkommensverhältnisse der Menschen in Thüringen angemessen berücksichtigt. (...)

(...) Ich teile die Kritik an dem Plakat. Es ist völlig daneben Die Frau wird zum Objekt voyeristische Wahlwerbung gemacht. Foto und Text spielen unverantwortlich mit schlüpfrigen eindeutigen Zweideutigkeiten. (...)

(...) Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist verfassungsrechtlich und gesetzlich möglich. Es bedarf nur eines entsprechenden politischen Willens. (...)

(...) Die SPD hat unter anderem durchgesetzt, dass es ab 2013 in Deutschland endlich einen Rechtsanspruch auf Betreuung für jedes Kind vom ersten Geburtstag an geben wird. Die Qualität der Kinderbetreuung muss neben dem Ausbau derselben weiter verbessert werden. Und die SPD will Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. (...)

(...) Zur Entlastung von Eltern bei der Einzahlung in die Pflegeversicherung zur Honorierung ihrer mit der Erziehung der Kinder übernommenen gesellschaftlichen Verantwortung wurde ein Kinderlosigkeitsmalus gemäß oben erwähntem BVG-Urteil eingeführt, der allerdings aus Sicht von Familienverbänden völlig unzureichend ist. (...)