Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

ich habe Ihre Nachricht vom 06.11.2020 erhalten und bitte Sie, sich an Ihren direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten, meinen Kollegen, Herrn Thomas Silberhorn, MdB zu wenden.

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)

Die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig.

(...) Grundrechte gelten nicht absolut, sie müssen vom Gesetzgeber immer wieder ins Verhältnis gesetzt werden. (...)

(...) Es geht dabei gerade auch um den nachhaltigen Schutz der von Ihnen erwähnten unabdingbaren Grundrechte, die mit der ebenfalls unabdingbaren Gewährleistung eines rechtssicheren Infektionsschutzes in Einklang gebracht werden müssen. (...)