Frage an Daniela Ludwig von Peter M. bezüglich Gesundheit
Grüß Gott, Frau Ludwig !
Eine Gesetzesvorlage befasst sich mit der Aufnahme von Coronabestimmungen in das InfSchG. Ich halte die bestehenden Bestimmungen für völlig ausreichend. Das Virus läßt sich nicht auf dem Gesetzesweg reduzieren. Dafür ist die Akzeptanz von wirksamen Maßnahmen in der Bevölkerung viel wichtiger ! Durch mögliche weitere Einschränkungen von Grundrechten kommt es nur zu Verweigerungshaltungen. Was meinen Sie ?
Sehr geehrter Herr M.,
die Zeit der Pandemie ist für niemanden leicht.
Es wäre auch falsch zu behaupten, dass es einen einfachen Weg gäbe, aus dieser Krise herauszukommen. Wir können immer nur mit dem aktuellen Wissen eine Entscheidung für die nahe Zukunft treffen. Mir ist bewusst, welches Maß an Einschränkungen das für jeden Einzelnen und für die Wirtschaft bedeutet. Niemand, der aktuell Verantwortung trägt, wird von sich behaupten, den Königsweg gefunden zu haben. Viele Maßnahmen sind von Zweifeln begleitet. Anders kann es gar nicht sein. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig
Weitere Fragen an Daniela Ludwig
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Frage doch direkt an die Bundesinnenministerin, die Ihnen da sicherlich detailliert zu Auskunft geben kann
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