Frage an Florian Hahn von Peter M. bezüglich Gesundheit
Grüß Gott, herr Hahn !
Eine Gesetzesvorlage befasst sich mit der Aufnahme von Coronabestimmungen in das InfSchG. Ich halte die bestehenden Bestimmungen für völlig ausreichend. Das Virus läßt sich nicht auf dem Gesetzesweg reduzieren. Dafür ist die Akzeptanz von wirksamen Maßnahmen in der Bevölkerung viel wichtiger ! Durch mögliche weitere Einschränkungen von Grundrechten kommt es nur zu Verweigerungshaltungen. Was meinen Sie ?
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.