Antwort 09.01.2025 von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Bundestag soll beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist...
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Antwort 14.01.2024 von David Christopher Stoop Die Linke
Ich setze mich dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der AfD ernsthaft prüft.
Antwort 17.09.2023 von Anke Fuchs-Dreisbach CDU
Die ausschließliche Idee eines Parteiverbotes greift aus meiner Sicht zu kurz
Antwort 14.09.2023 von Katharina König-Preuss Die Linke
ich bin der Überzeugung, dass ein Verbot der AfD nicht nur geprüft, sondern konkret angegangen werden muss.
Antwort 10.09.2023 von Torsten Wolf Die Linke
vielen Dank für ihre Frage und ihr Interesse. Ich werde die Petition aus folgenden Gründen nicht unterstützen:
Antwort 21.09.2023 von Lena Saniye Güngör Die Linke
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen