Antwort 05.10.2023 von Markus Brinkmann SPD
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.
Ja, ich bin auch dafür einen Verbotsantrag zu prüfen.

Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt