Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Frau Stahl,

Sehr geehrte Frau Stahl,

(...) Ihren Eindruck der Sauberkeitssituation in Winterhude und speziell im Stadtpark können wir nur teilen. Zusammen mit meinem Kollegen aus der Bezirksversammlung Christoph Ploß habe ich daher in der Vergangenheit bereits einige Initiativen eingebracht, die allerdings von der regierenden SPD abgelehnt oder nur mangelhaft umgesetzt wurden (Nachzulesen auf: http://www.cdu-winterhude.de/aktuelles/initiativen ). (...)

(...) ich bedaure wie Sie, dass einige sich nicht an eigentlich selbstverständliche Verhaltensnormen halten: Für das Liegenlassen von Müll - insbesondere in kurzen Abständen zu Müllbehältern - kann kein Verständnis aufgebracht werden. Denn es macht nicht nur Grünanlagen unansehnlich und mindert den Wohlfühlfaktor der Besucher, es verursacht vor allem auch völlig unnötige zusätzliche Reinigungskosten. (...)

(...) Baugenehmigungen werden in der Regel erteilt, ohne den Rückbau zu regeln. Sollten Sie ein Haus bauen steht in der Genehmigung auch nicht " der Bauherr wird verpflichtet für den Abriss zu sorgen. (...)

(...) Ich kann dazu sagen, dass die behördlichen Mitarbeiter an Recht und Gesetz gebunden sind. Ein grundlegendes Prinzip in unserem Rechtsstaat. Wenn trotz mehrmaliger Anfrage ihrerseits nichts passiert ist, müssen Sie sich auf behördlichem Weg an die nächst höhere Instanz wenden und diese auf mögliche Versäumnisse aufmerksam machen. (...)