(...) um für den Bundestag wählbar zu sein, muss man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben. Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz ( http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/downloads/rechtsgrundlagen/bundeswahlgesetz.pdf ). (...)
(...) Lebensjahr vollendet hat. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist nach Artikel 116 (1), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. (...)
(...) Ich weiß aber aus der Erfahrung als Hausverwalterin in Düsseldorf, dass es außerordentlich schwer ist, gegen Eigentümer vorzugehen. Es sei denn, es handelt sich um Teileigentum in einer Eigentümergemeinschaft oder aufgrund von Ungezieferbefall (Ratten etc.)um die Gefahren für Kinder und die Allgemeinheit. (...)
(...) Im Angesicht des enger werdenden Wohnungsmarktes finde ich es bedauerlich, dass noch viele leere Wohnungen und Häuser gibt, die langsam vor sich hin verfallen. Ich bin leider kein Experte in diesem Bereich bezweifele aber, dass das Ordnungsamt rechtlich was unternehmen kann. (...)
(...) nach Rücksprache mit unserer aktuellen BVV-Fraktion können wir Ihr Anliegen auch noch in dieser Legislatur in die BVV einbringen. Bitte setzen Sie sich dafür direkt mit mir ( oliver.rennefeld@berlin.piratenpartei.de ) in Verbindung, damit wir die Anfrage so präzise wie möglich stellen können. (...)