Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.
Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.
Ich bin für eine Ein-Staaten-Lösung, in der Israelis und Palästinenser*innen gleichberechtigt zusammenleben.
Menschenrechte für Palästinenser*innen! Verurteilung des Genozids! Keine Waffen an Netanjahu und Co!!!
Keine Waffenlieferungen an Israel! Staatsräson sehe ich äußerst kritisch, wenn sie ähnlich der Antisemitismus-Resolutionen im Bundestag interpretiert wird