Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 25.05.2020 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Dass sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD einfach weigern, sich einer echten, tragfähigen Lösung auch nur anzunähern oder sie dem Deutschen Bundestag endlich vorzulegen, ist ein echtes Armutszeugnis und grenzt an Verweigerungshaltung zu Lasten unserer Demokratie."

Portrait von Nina Scheer
Antwort 10.08.2020 von Nina Scheer SPD

Eine Vergrößerung der Wahlkreise käme aktuell zudem allein deswegen nun nicht mehr in Betracht, weil der Wahlkreiszuschnitt und damit eine Wahlrechtsänderung aufgrund von sich verschiebenden Einwohnerzahlen bereits vor der Sommerpause verabschiedet wurde.

Bild
Antwort 26.05.2020 von Norbert Brackmann CDU

(...) FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Partei DIE LINKE und auch die SPD stören sich vor allem daran, dass der den föderalen Proporz wahrende Zuteilungsschritt der ersten Stufe erhalten bleiben soll. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 04.06.2020 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung unangemessen und falsch. (...)