Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP
(...) ja, ich sehe die Möglichkeit, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim Vertrag von Lissabon fordert. Dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Möglichkeiten: (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Alexander Graf Lambsdorff FDP
Antwort ausstehend von Fritz Göldner PBC
Antwort 05.06.2009 von Tobias Fengler ÖDP
(...) ich werde mich im Europaparlament für eine konsequente Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln einsetzen. Die Ampel ist hier eine gute Methode um schnell beim Kauf zu erfassen, ob die Produkte zum Beispiel sehr viel Fett oder Zucker enthalten. (...)
Antwort 05.06.2009 von Markus Ferber CSU
(...) Ich weiß wirklich nicht, wie sich das Gerücht hartnäckig hält, die EU würde indirekt die Todesstrafe akzeptieren oder gar sie wieder einführen wollen. (...)
Antwort 05.06.2009 von Klaus Buchner ÖDP
(...) Die ödp und auch ich persönlich versuchen mit allen uns zur Verfügung stehenden gewaltfreien Mitteln, diesen Vertrag zu verhindern und beziehen uns dabei auf Art. 20 des deutschen Grundgesetzes. (...)