Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) "Staat und Gesellschaft müssen sich in unserem sozialstaatlichen Staatsverständnis um die wirklich Schwachen und Hilfsbedürftigen kümmern und für ausreichende Lebensgrundlagen sorgen. Dies kann aber niemals zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen, weil jedem Bürger zugemutet werden muss, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen entsprechenden Leistungsbeitrag zu erbringen. Eine diesbezügliche Differenzierung, was individuell als angemessener Beitrag zu verstehen ist, ist in Einzelfällen sicher schwierig. (...)

(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. (...)

Sehr geehrter Herr Malz,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen. (...)

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)