Sehr geehrter Herr Wächter,

wenn man sich die Zahlen im Osten anschaut, dann sieht man heute schon, dass es sehr viele Menschen mit niedrigen Renten gibt. Und wir werden in den nächsten Jahren viele haben, die aufgrund niedriger Verdienste oder längerer Zeiten von Arbeitslosigkeit dann niedrige Rentenansprüche haben. Wir haben vor einiger Zeit den Vermögensbericht gehabt, eine Untersuchung von Wissenschaftsinstituten, die zeigt: Das Vermögen in den neuen Bundesländern ist gesunken in den letzten Jahren. Und das hat sehr viel mit der fehlenden Alterssicherung zu tun. Ostdeutsche Rentner sind allein auf die gesetzliche Rentenversicherung im wesentlichen angewiesen. Es gibt wenig Absicherung über Betriebsrenten, es gibt wenig private Vorsorge, und wir haben in den letzten Jahren fallende Immobilienwerte im Osten gehabt. Das heißt, wir brauchen endlich ein Signal Rentenangleichung Ost-West, damit wir Altersarmut in Ostdeutschland verhindern können.

Zum einen ist die SPD auf Bundesebene in einer Koalition mit den Union. In den Koalitionsverhandlungen konnte dort keine Einigung beim Thema Rentenangleichung erzielt werden. Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen.

Auch auf Bundesebene herrscht innerhalb der SPD Konsens, dass ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland erarbeitet werden muss. Dieses innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu erreichen, ist im Regierungsprogramm der Bundes-SPD als eindeutiges Ziel festgeschrieben worden. Die auf den Plakaten geäußerte Forderung repräsentiert somit die politische Zielsetzung der SPD auf Landes- und Bundesebene.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Matschie