Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René W. • 13.09.2023
Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine Bundesratsinitiative einsetzen, die zum Ziel hat, die Prüfung der Verfassungstreue der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort 22.09.2023 von Thomas Schnelle CDU

Ich werde meiner Aufgabe nachkommen, mich für den Verbotsantrag einzusetzen, sobald wir die Verfassungsfeindlichkeit der AfD belegen können.

Frage von Ute L. • 13.09.2023
Wie stehen Sie zur Abgrenzung der CDU (Brandmauer) gegenüber der AfD, speziell auf der Ebene der Landes- und Kommunalpolitik und welches Verhalten leiten Sie daraus gegenüber Ihren Parteikollegen ab?
Antwort ausstehend von Thomas Diener CDU
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Würden Sie sich einer Bundesratsinitiative entsprechend der Petition zur Überprüfung der Verfassungstreue der AFD durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Portrait von Michael Joukov
Antwort 13.09.2023 von Michael Joukov BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Frage von Andreas B. • 12.09.2023
Prüfung eines AfD-Verbots - Würden Sie sich innerhalb Ihrer Partei und im Landesparlament dafür stark machen, dass ein solcher Prüfungsprozess angestoßen wird?
Portrait von Benno Zierer
Antwort 13.09.2023 von Benno Zierer FREIE WÄHLER

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.