(...) Zum Thema Privatisierung habe ich erst kürzlich vorgeschlagen, den Bundesanteil an der Deutschen Post zu veräußern, um den Erlös in Glasfaser-Infrastrukturen zu investieren. Denn leistungsfähige Infrastrukturen sind die Grundlage für digitalen Fortschritt. (...)
(...) Zu den Fusionsplänen der Deutschen Börse mit der London Stock Exchange zu einem gemeinsamen Unternehmen mit Hauptsitz London, sehen wir Grüne die Fusion in der geplanten Form aus einer ganzen Reihe von Gründen sehr skeptisch entgegen. Gründe reichen von der Bedeutung für die Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und der Sicherung seiner Arbeitsplätze über Fragen der Börsenaufsicht und der Finanzmarktregulierung bis zu den Folgen des Brexit. Da der Sitz der gemeinsamen Börsen-Holding offenbar weiterhin London sein soll, steht zudem zu befürchten, dass am Standort Frankfurt/Eschborn überproportional viele Arbeitsplätze bei der Börse selbst, aber auch bei den von ihr abhängigen Dienstleistern verloren gehen. (...)
(...) über die genau Zuständigkeit eines Heimatministeriums ist noch nicht entschieden. Damit es zur Bildung eines solchen Ministeriums, das an ein schon bestehendes angeschlossen werden soll, wird dann entschieden, wenn die CDU der nächsten Landesregierung angehört. (...)
(...) Das „BREXIT“-Referendum hat meines Erachtens die Ausgangslage verschärft. Das Vereinigte Königreich wäre nach dem Austritt aus der Europäischen Union rechtlich Ausland. (...)
(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)