Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 30.10.2018 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Aber auch wir Bündnisgrüne finden, dass es an der Zeit ist, eine Wahlrechtsreform anzugehen, So ist z.B. die aktuelle Größe des Bundestages, das heißt die Anzahl der Bundestagsmandate, nicht wünschenswert. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Koalition aus Union und SPD unsere Bereitschaft für Gespräche signalisiert. (...)

Antwort 30.09.2018 von Michaela Fischer parteilos

(...) Bei der V-Partei³ kann man auch ab 14 Jahren Mitglied werden, und bei unseren regelmäßigen Treffen hatten wir auch schon jüngere Besucher, was uns sehr freut, denn es geht ja um die Zukunft der nachfolgenden Generationen und Mitarbeit ist hier mehr als erwünscht. Bei Interesse freu ich mich über eine erneute Kontaktaufnahme, gerne auch über mein Facebookprofil https://www.facebook.com/Michaela61 (...)

Frage von Tabea V. • 30.09.2018
Frage an Gabi Schmidt von Tabea V. bezüglich Jugend
Portrait von Gabi Schmidt
Antwort 01.10.2018 von Gabi Schmidt FREIE WÄHLER

(...) Die Freien Wähler verfolgen schon seit längerem das Ziel, bei kommunalen Wahlen das Wahlrecht ab 16 einzuführen (entsprechende Anträge wurden bisher immer abgelehnt). Sollte das Wahlrecht ab 16-Jahren auf der kommunalen Ebene eingeführt werden, kann man im Anschluss diskutieren, ob sich so etwas auch die Landtagswahl übertragen lässt. (...)

Christiane Zeigler
Antwort 20.09.2018 von Christiane Zeigler BAYERNPARTEI

(...) die doppelte Staatsbürgerschaft wird von Deutschland innerhalb der EU und der Schweiz zugelassen, daneben für anerkannte Flüchtlinge, die 8 (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 22.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) die formalen Verfahren der Verträge geben das nicht her. Anders ist das beim Verfahren zur Nominierung des Präsidenten der Europäischen Kommission, wo es in den Verträgen immerhin "Anschlussstellen" für den von uns favorisierten Spitzenkandidatenprozess (also: Bewerber ist im Wahlkampf bekannt) gibt. Darüber hinaus möchte ich Sie darauf hinweisen, was Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Verfassungsexperte anlässlich der Vorstellung des "Demokratiepakets" durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Februar dieses Jahres gesagt hat: "Das Europäische Parlament in Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestimmt den Chef der EU-Exekutive und zwar aus der Reihe derjenigen, die sich den Europäerinnen und Europäern zur Wahl gestellt haben. (...)